Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die Vertragsabwicklung zwischen Unternehmen.
Auf einen Blick
- Angebote 30 Tage verbindlich
- Zahlung innerhalb von 45 Tagen
- Gewährleistung 12 Monate, für Verbrauchsmaterial und Dienstleistungen 6 Monate
- Es gilt österreichisches Recht
1. Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten die AGBs der Firma Labsupport. Der Verweis auf die Verwendung der AGBs der Firma Labsupport als auch wo diese zu finden sind, wurde im Zuge der Angebotsübergabe mitgeteilt.
Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verfügbarkeit von eigenen AGBs, im Zweifel unseren Bedingungen als vereinbart gelten, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners nicht dezidiert widersprochen wird.
Werden durch Handlungen von uns AGBs von unseren Vertragspartnern erfüllt, darf dies nicht als automatische Zustimmung zu von unseren AGBs abweichenden Vertragsbedingungen ausgelegt werden. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden
Unsere AGBs sind für die Vertragsabwicklung zwischen zwei Unternehmen ausgerichtet. Im Falle von Geschäften mit Privatpersonen gelten klarerweise die jeweilig gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.
2. Datenschutz & Geheimhaltung
Wir verarbeiten kundenbezogene Daten in Übereinstimmung mit unseren Datenschutzrichtlinien. Die aktuelle Version dieser Datenschutzrichtlinien ist auf unserer Homepage www.labsupport.at zu finden.
Wir verpflichten uns sämtliche Informationen, welche im Zuge der zu erfüllenden Dienstleistung beim Kunden zur Einsicht gelangen (z.B. Probenbezeichnungen, Forschungsgebiete, etc.) als vertraulich zu behandeln.
Ist Geheimhaltung über das übliche Maß hinausgehend ein gesondertes Thema für die Vertragsabwicklung ist eine eigene Geheimhaltungserklärung zu unterfertigen. Diese kann von uns zur gegenseitigen Unterfertigung zur Verfügung gestellt werden.
3. Angebot
Das Angebot ist für 30 Tage ab Angebotserstellungsdatum verbindlich. Durch die schriftliche Annahme des Angebots durch den Kunden, kommt ein für beide Seiten verbindlicher Vertrag zu Stande
Angebote für Reparaturen und Installationstätigkeiten wird nach bestem Fachwissen erstellt. Es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15 % ergeben, wird der Kunde davon unverzüglich verständigt. Diese Regelung betrifft nicht Preise für Geräteverkäufe.
Sofern nicht vorab als Fixpreis vereinbart (im Angebot separat deklariert), wird sowohl die aufgewandte Arbeitszeit als auch das verwendete Material nach tatsächlichem Aufwand verrechnet.
4. Rechnung und Zahlungsbedingungen
Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistung in Teilen erbracht wird.
Sofern nicht anders schriftlich vereinbart sind Rechnungen innerhalb von 45 Tagen ab Rechnungsstellungsdatum zu begleichen.
Beanstandungen von Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich durchzuführen.
Im Falle des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Kunde die Kosten der notwendigen und zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (Mahn-, Inkasso-, Rechtsanwaltskosten, etc.) zu tragen.
Besteht aus einer anderen vertraglichen Verpflichtung ein Zahlungsverzug des Kunden, sind wir berechtigt die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur vollständigen Zahlung der erbrachten Leistung aus anderen vertraglichen Verpflichtungen zu verweigern.
Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen, hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.
Befindet sich unser Vertragspartner in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 20 € je angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen dürfen. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Lagergebühren bleibt uns vorbehalten.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller mit dem Service sowie der Montage verbundenen Kosten und Spesen unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn wir darüber in Kenntnis gesetzt worden sind und dem schriftlich zugestimmt haben.
Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und die verkaufte Ware bzw. Bestandteile abzuholen.
Für den Fall der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch uns, verpflichtet sich der Kunde bereits zum jetzigen Zeitpunkt, die Kosten für die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes wie auch die Durchsetzung, insbesondere die Demontage der Ware wie auch die Transportkosten binnen 14 Tagen ab Geltendmachung zu bezahlen.
6. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch für die Gegenleistung im Angebot genannte Anschrift des Empfängers, sofern nicht anders schriftlich vereinbart
7. Liefertermine / Leistungsverzug
Da es im Servicebereich aufgrund vielfältiger Einflüsse (Terminverzug von Ersatzteilen, Erkrankung relevanter geschulter Personen, etc.) zu schwer definierbaren Terminverzögerungen kommen kann, werden Schadensersatzansprüche aufgrund von Terminverzug ausgeschlossen, es sei denn es ist dies anders schriftlich fixiert und von Labsupport ausdrücklich zugestimmt.
8. Abnahme
Wird die Installation der Ware von der Herstellerfirma oder von Labsupport durchgeführt, so gilt die Abnahme nach erfolgreicher Erfüllung aller Installations- und Testverfahren als abgeschlossen.
In diesem Fall gilt das Datum der Kundenunterschrift am Dienstleistungsbericht als das Startdatum der Gewährleistung bzw. der Garantie.
Wird die Installation der Ware von der Herstellerfirma oder von Labsupport durchgeführt, so gilt der vom Kunden unterschriebene Dienstleistungsbericht zur Installation als Bestätigung der Abnahme, sofern hier keine Mängel (Tests nicht bestanden oder dgl.) angeführt sind.
Verzögert sich die Durchführung der Abnahmetests aufgrund kundenseitigen Verschuldens oder verweigert der Kunde die Abnahmetests, so gilt der 31. Tag nach der Auslieferung der Bestellung als Abnahmedatum.
Wird der Abnahmetest vom Kunden durchgeführt, so gilt das Auslieferungsdatum an den Kunden als das Startdatum der Gewährleistung bzw. der Garantie.
9. Stornierung
Wird die kundenseitige Stornierung nach begonnener Auslieferung der Bestellung durchgeführt, wird dem Kunden eine Stornogebühr in der Höhe von 15 % des gesamten Auftragsumfanges in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzbetrages bleibt uns vorbehalten.
Wird die Stornierung nach Anlieferung der Bestellung beim Kunden durchgeführt, so sind zusätzlich die Kosten für den Rückversand vom Kunden zu tragen.
Eine Stornierung ist nur im Zeitraum innerhalb von 60 Tagen nach Anlieferung der Bestellung beim Kunden möglich. Weiters ist in diesem Fall die Stornierung nur möglich, wenn sich das Produkt in unbeschädigten und unbenützten Zustand befindet. Ist eine Abänderung in diesem Punkt gewünscht, ist eine schriftliche Bestätigung seitens des ausführenden Verkäufers oder der Geschäftsführung von Labsupport erforderlich.
10. Reklamation, Gewährleistung, Schadenersatz und Mängelrüge
Im Falle des Auftretens von Mängeln steht es uns frei, zwischen Austausch, Reparatur oder Preisminderung zu wählen, wenn kein Wandlungsanspruch (Anspruch auf Auflösung des Vertrages) besteht und wir von diesem Recht Gebrauch machen.
Sofern Labsupport weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zu verantworten hat, sind Schadensersatzansprüche betreffend Sach- und Vermögensschäden, welche als Folgeschäden entstehen, ausgeschlossen
Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
Die Gewährleistungsfrist beträgt für bewegliche Sachen 12 Monate ab Anlieferung der Ware beim Kunden bzw. 6 Monate für Verbrauchsmaterialien und Kundendienstleistungen (Dichtungen, Reparaturen und dgl.).
11. Produkthaftung
Ein Ausschluss einer Regressforderung unsererseits gem. § 12 PHG wird von uns nicht akzeptiert.
Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
Labsupport haftet nicht für entgangene Gewinne, Ausfallzeiten und Datenverlust, außer wenn durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht.
12. Salvatorische Klausel, Rechtswahl und Gerichtsstand
Als Gerichtsstand wir das für den Standort unseres Unternehmens sachlich und örtlich zuständige Gericht vereinbart, wobei ausnahmslos österreichisches Recht gilt.
Es gilt die salvatorische Klausel: sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt.
13. Sonstiges
Der Kunde darf die bestellten Produkte nur entsprechend der Spezifikationen, Gebrauchsanleitungen und Aufschriften die mit dem Produkt mitgeliefert bzw. dem Kunden zugesandt wurden, verwenden. Andererseits erlöschen Gewährleistungs- und Haftungsansprüche an Labsupport.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Produkte gemäß den anwendbaren Gesetzen und Vorschriften zu verwenden.
Auf Wunsch des Kunden, wird ein den rechtlichen Anforderungen entsprechenden Rücknahmeservice für Altgeräte angeboten. Wir übernehmen die Kosten für die Entsorgung. Die Kosten für den Rückversand übernimmt der Kunde.
Die von uns verkauften Produkte sind nicht zum Betrieb, Überwachung, Konstruktion oder Wartung von Nuklearanlagen vorgesehen. Labsupport haftet nicht für Schäden, welche in Folge einer solchen Nutzung entstehen.
Wir halten uns an gesetzliche Normen. Die Anwendung sämtlicher weiterer Normen muss schriftlich fixiert werden.
Für die Richtigkeit für vom Kunden zur Verfügung gestellter Messmitteln (= Messmittel für deren Kalibrierung nicht Labsupport selbst verantwortlich ist), kann keine Haftung übernommen werden.
Unsere Leistungen können wir nur erbringen, sobald kundenseitig geeignete technischen Voraussetzungen hierfür vorhanden sind. Diese müssen ggf. im Einzelfall abgeklärt werden.
Labsupport trägt die Kosten und das Risiko für den Transport. Das Risiko für Verlust oder Beschädigung geht erst mit Abnahme an den Kunden über.
Version: 3. November 2022